Lammert schließt Linke aus
Erschienen am 26. Februar 201
In der Bundestagsdebatte über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist es zu einem Eklat gekommen: Bundestagspräsident Norbert Lammert schloss die Linksfraktion von der Sitzung aus. Deren sämtliche Abgeordnete waren geschlossen aufgestanden und hatten mit Protestplakaten gegen den Einsatz demonstriert. Auf den Plakaten standen die Namen ziviler Opfer des Afghanistan-Konflikts. Die Linke ist offenbar auch von der Abstimmung über das Afghanistan-Mandat ausgeschlossen.
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Es ist nun einmal eine nicht zu leugnende Tatsache:: Die Mehrheit des
deutschen Volkes ist mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan nicht
einverstanden.
Ebenso muss immer wieder festgestellt werden, dass diese Meinung des Volkes
den so genannten "stellvertretenden Volksvertretern" völlig gleichgültig ist..
Wenn also der angebliche - der eigentliche "Souverän", der "Herrscher" in der
Staatsform der Demokratie, das Volk - nur alle vier Jahre für wenige Minu-
ten seine sonst nicht vorhandene "Macht" ausüben darf, indem er seinen
Wahlzettel in die Wahlurne wirft und danach wieder für die nachfolgenden
vier Jahre "Untertan" ist, mit dem die "stellvertretenden Volksvertreter"
machen was sie wollen, wenn das "legitim ist", dann ist es ebenso
völlig legitim, wenn im Bundestag in der erfolgten Weise darauf aufmerk-
sam gemacht wird, dass durch einen auf deutsche Anforderung erfolgten
Bombenabwurf zahlreiche Zivilisten getötet wurden
Das scheint jedoch denjenigen Parteien, die sich für eine Fortsetzung des
Krieges, den man uns jahrelang als "Entwicklungshilfe durch die Bundes-
wehr" verkauft hat, völlig belanglos zu sein - durch bloßen Ausdruck des
Bedauerns werden die Opfer solcher deutschen "kriegerischen Handlun-
gen" nicht wieder lebendig. Stattdessen werden rechtfertigende Ausflüchte
gesucht um zu "beweisen", dass eben in diesem - neuerdings "Krieg"
genannten mililtärischen Unternehmen Tötungen von unbeteiligten Zivili-
sten eben vorkommen..
"Im Krieg kommt so etwas vor" - bei angeblicher "Entwicklungshilfe" nicht,
da gäbe es Gründe für Strafverfolgung.
Also warum sollte man der Opfer nicht im Deutschen Bundestag in der
erfolgten Form gedenken? Was ist so schlimm daran? Oder stört das nur
die Verhaltensweise jener "Volksvertreter", die gegen den Willen der
Mehrheit des Volkes handeln?
Es scheint dass dies wohl der eigentliche Grund für den Ausschluss einer
Fraktion von der Sitzung des Bundestages war, als – wieder einmal – deut-
lich wurde, wie diese "stellvertretenden Volksvertreter" und deren Parteien
ihre Macht missbrauchen.
Denn diese stipulierten Regeln und Rituale des Bundestages
werden fragwürdig, wenn elementare Grundsätze der Demokratie missach-
tet werden - und das werden sie, weil wie oft genug von Staatsrechtlern
kritisiert - die BRD eine "Demokratie ohne Volk" sei
Siehe:
"Demokratie ohne Volk"
http://www.dhv-speyer.de/VONARNIM/Volk.htm
"Demokratie ohne Volk : Plädoyer gegen Staatsversagen, Machtmissbrauch und Politikverdrossenheit "
http://www.abebooks.de/Knaur-80021-Demokratie-Volk...
Es ist eben peinlich, wenn solche, im Bundestag zum Ausdruck gekom-
mene Haltung ausgerechnet nur seitens der "Linken" stattfindet.
Man sollte die kürzliche Warnung im "Spiegel" ernster nehmen: Dass die
zunehmende Politikverdrossenheit und anwachsende Wahlverweige-
rung zu ernsten Problemen führen" könne
Siehe:
http://moltaweto.wordpress.com/2010/02/26/demokrat...
" Demokratiedämmerung Die Krise als Gefahr für unsere Grundordnung"
"Die Deutschen verlieren das Vertrauen in die Demokratie...".
"..."Wie man sieht, wird unsere politische Klasse immer scheinheiliger und ihre Doppelmoral, die beileibe nicht nur der eigenen Bevölkerung, sondern auch den Menschen in jenen Ländern, schwerwiegenden Schaden zufügt,...."
"... was uns wieder einmal zu der Frage zwingt, ob afghanische Opfer keine Menschen sind und deshalb von unserem Bundestag (insbesondere der Regierung und des zuständigen Ressortministers von und zu Guttenberg) ungestraft mit Füßen getreten werden dürfen?...."
Die Linke wird zu Demonstrationen aufrufen, fällt mit Ostern zusammen, Friedensmarsch.
Es muss eine Gewaltige Demo geben, vor allen Dingen überall in DL. Frage: Warum hören die Gewerkschaften nicht darauf was die Bevölkerung will? Warum stimmt die SPD zu? Wehner würde sich im Grabe umdrehen. Warum stimmen die Grünen nicht dagegen? Weil die Parteien denken das nur sie die Weisheit gepachtet haben.
Mfg
Mal eine Gegenfrage, sind wir, das Volk jemals gefragt worden?
GrüÃe Uwe
Der Bundestag ist kein Demonstrationsort, an dem man Plakate rumwedelt! Dort soll Politik gemacht werden und das scheint diese Fraktion vergessen zu haben!!!
Selbst die Besucher(Zuschauer) dürfen nur zuhören und nicht aktiv an den Sitzungen des Parlamentes teilnehmen!
Ich finde es einfach nur abscheulich, wie die sich da verhalten haben. Was ist mit den deutschen Soldaten, die im ehemaligen Jugoslavien und anderen Auslandseinsätzen ihr Leben lieÃen? Sind deutsche Staatsangehörige es nicht wert, dass man ihre Namen nennt?
In diesem Sinne....
Das zeigt mal wieder wie weit es in Deutschland mit der Demokratie her ist. Mal sehen, was noch alles so kommt......
Hat wohl schon was mit einer Bananenrepublik gemeinsam.
Lammert hat das Hausrecht im Deutschem Bundestag und darf daher bei Missachtung Abgeordnete von der Sitzung ausschlieÃen. Und Demos sind absolut legal und per GG geschütztes Gut, auch wenn sie von der Linkspartei kommen sollten.
Und wenn schon.... bringt eh nichts.
Der ganze Sachverhalt zur Frage Afghanistan zeigt,dass wir in den zwei angezettelten und verlorenen Weltkriegen nichts kapiert und zu wenig Prügel bezogen haben.
Unser Fell scheint schon wieder zu jucken!
Liest sich für mich wie angstvolles Gebärden eines Herrn Lammert - schlieÃlich ist eine Demo nichts Anderes als ein gemeinschaftliches Aufbegehren gegen eine geplante oder bereits ausgeführte Aktion!
Im Kern gehts doch weniger um die Art der Protestaktion als vielmehr ums Protestieren selbst!
Hätte ja sein können, dass man zu viele Gegenstimmen bekommt und überhaupt : Wer da nicht mitspielt wird eben ausgeschlossen! So macht man das in einer Demokratie!!!!!!!!!!!!
Das wird der Linken jede Menge Presse bescheren und Herr Lammert sollte sich darüber im Klaren sein dass er sich mit derartig hilflosem Getue lediglich der Lächerlichkeit preisgibt.
Man hätte hier besser zur Ordnung rufen und altverstaubt die Abstimmung vollzählig durchführen sollen - und von allen Seiten das Ergebnis als gegeben hinnehmen sollen!
Unter unseren Bundesadler sollte geschrieben stehen : Maul halten, sonst raus! - Das wäre zumindest mal ehrlich!