May 2021 10 167 Report
Generalverdacht gegen ALLE = verfassungswidrig - Generalverdacht gegen alle HartzIV-Bezieher nicht?

Das Verfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen allgemeinen Form gekippt. Wie aber steht es um den von (u.a.) Bundes-Ministerattrappe Westerwilly immer wieder vorgebrachten Generalverdacht gegen alle Hartz IV Bezieher, die für ihn ganz offensichtlich vor allem eins sind: Schmarotzer, Parasiten und Betrüger? Bewegt sich dieser angeblich so ge-wichtige Mann damit überhaupt noch auf dem Boden der Verfassung?


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