Das Verfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen allgemeinen Form gekippt. Wie aber steht es um den von (u.a.) Bundes-Ministerattrappe Westerwilly immer wieder vorgebrachten Generalverdacht gegen alle Hartz IV Bezieher, die für ihn ganz offensichtlich vor allem eins sind: Schmarotzer, Parasiten und Betrüger? Bewegt sich dieser angeblich so ge-wichtige Mann damit überhaupt noch auf dem Boden der Verfassung?
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Hier kann man es wohl ziemlich deutlich erkennen - Die perfide Saat die Menschen wie Westerwelle, Sarrazzin und Konsorten - in Verbindung mit BLÖD-Zeitung und Privatfernsehen aussähen, ist aufgegangen...
Bei manchen Kommentaren hier wird mir einfach nur schlecht.
Und wenn sich einer jeden Tag auf den Marktplatz stellt und schreit, rothaarige Brillenträger werden schuld sein am Weltuntergang - muss er wohl nur lange genug schreien, bis der erste ihm glauben wird.
Schliesslich kennen viele Menschen irgendjemanden mit roten Haaren oder Brille, den sie nicht leiden können.
Hallo,
meine Antwort darauf : Warum lassen wir uns das alles noch gefallen !
Während sich die Banker Elite bequem zurück lehnen kann, weil diese von staatlichen Hilfen profitieren und ihre Zockerei weiter machen können in den Börsen Spieltempeln ,die großen Auto Hersteller wie Opel ,nur noch überleben können wenn ihnen staatliche Unterstützung zu kommt -wird ständig gehetzt - sanktioniert -überprüft und in den Medien schikaniert gegen Menschen welche am Rande stehen und sich nicht wehren können für die paar Kröten an Unterstützung !
Von diesen Sätzen gehen einige dieser unten genannten einmal essen und ein mal tanken !
Das Grundgesetz ist für diese außer Kraft gesetzt worden ! Mir kommt es vor als sollen diese nun verantwortlich für die Krise genacht werden,während sich die Banker Elite neue Dienstwagen der Oberklasse ordert !
Der CDU Ministerpräsident aus Hessen will den Arbeitsdienst wieder einführen , der FDP Außenminister will den Hartz 4 Empfängern die Leistungen streichen und sanktioneren und das im Vorstand der Bundes Bank sitzende SPD Mitglied Sarrazin will das Betroffenen sich kalt duschen um so Energie Kosten zu sparen . Auf die anderen schändlichen Äußerungen wie das fangen von Ratten durch H 4 Empf. in Berlin für 1,50 Euro von Politikern möchte ich nicht eingehen ,das würde zu lang werden .
Schon nach dem Urteil kündigte Herr Bosbach an man werde ein neues Gesetz einbringen,das bedeutet es bleibt so wie es ist !
Augenwischerei für das Volk .
Diese sind nicht für , sondern gegen gegen das Volk und spalten das Land und sorgen für kommende Unruhen !
Zu diesem möchte gern Minister fallen mir eh keine Worte mehr ein. Wenn ihn die Korruption der "Anderen" so plagt, dann muss er ja nur in seinen eigenen Reihen schauen, da hätte er die ganze Legislaturperiode Zeit das zu bekämpfen, und würde wahrscheinlich nicht mal die Spitze des Eisberges treffen. Nach der letzten Statistik waren rund 800000 offene Stellen bei geschätzten rund 6.000.000 Arbeitslosen, Aufstockern gemeldet. Was sagt uns die Zahl? Es fehlen rund 5,2 Mio. Stellen. Kann es sein, das dieser römische Dekadenz Minister in Mathe bei den Grundrechenarten gefehlt hat? Die Politik dieser Partei war mir immer zu wieder, aber jetzt haben diese Leute ja ihr wahres Gesicht, und die Verquickung mit den Lobbyisten, und dieser ganzen Klientel gezeigt.
Gestern im Magazin - frontal21- konnte man ja wieder genug über diesen Sumpf erfahren. Gut das es den freien Journalismus gibt. Man kann dann ja die Ausraster dieser Leute erleben, wenn sie unvorbereitet darauf angesprochen werden.
http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/27/0,1872,803...
Es ist an der Zeit, das unsere Bundeskanzlerin, mal mit dem Hammer auf den Tisch haut. Oder ist Sie selber schon so verstrickt in diese ganzen Sachen?
So wird sie immer mehr an Glaubwürdigkeit verlieren, und das nicht nur bei den Bürgern im eigenen Land.
Dieser Minister zieht Deutschland ins lächerliche. Er hätte als Außenminister wahrlich viel zu tun, denn es läuft einiges in diesem Land richtig falsch. Herr Westerwelle schalten Sie bitten ihren Verstand ein.
http://www.mdr.de/fakt/7109196.html
wenn es schon wieder um die ausspionage von hartzlern geht, dann frage ich mich, stehen die alle unter generalverdaacht?
aber die schwächsten der gsellschaft können sich kaum wehren.
warum dürfen poilitiker, nebeneinkünfte haben, die sie behalten dürfen? mit welchen recht, das recht des stärkeren?
vor dem gestz sind eben nicht alle gleich.
über westerwelle will ich mich gar nicht mehr äußern, da ist die zeit zu schade dafür.
Die ganzen Politiker bewegen sich nicht mehr im Rahmen der Verfassung.
Sie betreiben ihre Politik nur noch danach " wer gibt mir am meisten für mein Schweizerkonto " für den mache ich die Gesetze.
Gesetze werden doch obwohl sie es genau wissen gegen unsere Verfassung gemacht. Einfach nach dem Motto " Verklagt mich doch, wenn es euch nicht passt "
denen passiert doch nichts, es dauert Jahre wenn überhaupt bis eine Klage am Verfassungsgericht landet und dann wird es eben gekippt. Aber in den paar Jahren bis dahin haben sie eben das Volk wieder abgezockt, betrogen, belogen usw.
Dieses würde sich erst ändern wenn diese Politiker die solch ein Gesetz rausbringen für die daraus entstanden Kosten ( Rechtstreit ) auch selber mit ihren Privatenvermögen aufkommen müssten.
Aber dieses wird wohl nie passieren, sie sägen sich ja ncht selber den Ast ab auf dem sie sitzen.
Aber die Politiker schaffen es eben immer wieder durch Hetzparollen von ihren eigenen Fehltritten abzulenken. Sie wiegeln alle schön gegeneinander auf und keiner kommt mal auf die Idee die Fehler im gesammten System zusuchen.
DIE GRÖSSTEN VERBRECHER SITZEN IN BERLIN
@wunschbox
ich hatte schon einen ellenlangen text verfasst, dann habe ich gemerkt, dass du es in viel weniger worten ausdrücken kannst :-)
ich bin absolut deiner meinung !!!
Das hat beides so gesehen gar nichts miteinander zu tun. Wenn ich dies richtig verstehe geht es bei der Vorratsdatenspecherung darum dass einfach alles gespeichert wird, Sogar, wenn man seinem Schatz 'ne intime Email schickt wird die archiviert. Und weil dies zu weit in diePrivatsphäre geht ist dies Verfassungswiderig.
Bei dem Generalverdacht gegen Harz IV Bezieher geht es doch eher darum zu überprüfen ob sie nicht weitere Einkommen haben. Denn je mehr Leute ungerechtfertigter Weise Harz IV empfangen, desto weniger Geld hat der Staat für die die es wirklich brauchen. Dann könnte man auch locker mehr an die Familien bezahlen. Ich bin aber nicht für übermässige Kontrollen. Ich fände es wichtiger, besser und vor allem in allen Gewerben und Schichten die Arbeitsplätze zu kontrolieren. Ich denke vor allem auch in gut verdienenden Haushalten kann wer schwarz arbeiten. Und vorallem bei privaten Stellenanzeigen Kontrolöre sich bewerben lassen, oder nach ein paar Wochen mal nachsehen lassen um herauszufinden wer die Stelle erhalten hatten und ob die Arbeit auch angegeben wurde.
Ich sehe Harz IV Empfäner nicht in 1. Linie als Schmarotzer. Jeder kann arbeitslos werden und plötzlich vom Amt abhängig sein. Ich sehe nur jehne als schmarotzer an, welche Einkommen nicht deklarieren und ungerechtfertigter Weise siech mit Harz IV bereichern wollen.
@Wunschbox: Von mir bekommst Du ganz klar einen "Daumen rauf", da bin ich zu 100% Deiner Meinung. Und es gibt noch mehr von uns, glaub mir. :-)
@ wunschbox: Ich stimme mit Deiner Antwort überein.
Allerdings gibt es unter diensen HartzIV-Beziehern Menschen, die wirklich unverschuldet in Not geraten sind und hier muss man helfen.
Ich riskiere jetzt mal wieder viele Daumen nach unten, aber ich behaupte trotzdem: Würden einige (bei weitem nicht alle aber doch einige) so viel Zeit und Energie darauf verwenden sich eine Arbeit zu suchen, wie sie aufwenden um immer wieder auf dem Westerwelle Thema rumzureiten, dann gäbs vielleicht wieder ein paar Menschen weniger die sich von seinen Äußerungen angesprochen fühlen müssten.