Damit wird nur mit rechtsstaatlichen Mitteln erreicht, dass diese Partei nicht länger Anspruch auf teilweise Finanzierung durch den Staat beanspruchen kann, den sie selbst untergraben will.
Als Gefahr sehe ich, dass die Parteiführung sicherlich neue Strategien entwickeln wird, um in einigen Jahren erneute eine rechte Partei zu gründen. Bis dahin werden so manche Leute komplett abtauchen und deren Aktivitäten können nur schwerlich durch den Verfassungsschutz und die Polizei beobachtet werden.
Bei dem Wort Verbot, Partei-Verbot, fällt mir immer ein Spruch meiner GroÃmutter ein...
"Wer Verbote als Gesetz festschreiben lässt und andere Parteien verbieten will der hat keine Argumente den Wähler von seiner Politik zu überzeugen".
Heute bin ich selbst GroÃvater und meine Lebenserfahrung hat mich gelehrt das die alte Dame Recht hatte.
Wir erreichen damit, dass die NPD keine öffentliche Politik mehr betreiben und vor allem auch keine öffentliche Mitgliederwerbung betreiben kann. Insbesondere der letzte Punkt ist in meinen Augen wesentlich. Gefahren erwachsen daraus keine.
@Slovak: Die Gründung von Nachfolgeparteien wird üblicherweise bei einem Parteiverbot gleich mitverboten. Dafür ist dann auch keine Verhandlung vor dem BVerfG mehr erforderlich - da kann der Innenminister dann per Verordnung tätig werden.
Answers & Comments
Verified answer
Damit wird nur mit rechtsstaatlichen Mitteln erreicht, dass diese Partei nicht länger Anspruch auf teilweise Finanzierung durch den Staat beanspruchen kann, den sie selbst untergraben will.
Als Gefahr sehe ich, dass die Parteiführung sicherlich neue Strategien entwickeln wird, um in einigen Jahren erneute eine rechte Partei zu gründen. Bis dahin werden so manche Leute komplett abtauchen und deren Aktivitäten können nur schwerlich durch den Verfassungsschutz und die Polizei beobachtet werden.
Bei dem Wort Verbot, Partei-Verbot, fällt mir immer ein Spruch meiner GroÃmutter ein...
"Wer Verbote als Gesetz festschreiben lässt und andere Parteien verbieten will der hat keine Argumente den Wähler von seiner Politik zu überzeugen".
Heute bin ich selbst GroÃvater und meine Lebenserfahrung hat mich gelehrt das die alte Dame Recht hatte.
Nix erreicht man damit, auÃer sinnlose Vergeudung von Steuergeld!
Die machen eine neue Partei auf und das Spiel beginnt von vorn.
erreicht wird das sie noch heimlicher agieren und es wird noch weniger von ihren Machenschaften aufgedeckt.
Wir erreichen damit, dass die NPD keine öffentliche Politik mehr betreiben und vor allem auch keine öffentliche Mitgliederwerbung betreiben kann. Insbesondere der letzte Punkt ist in meinen Augen wesentlich. Gefahren erwachsen daraus keine.
@Slovak: Die Gründung von Nachfolgeparteien wird üblicherweise bei einem Parteiverbot gleich mitverboten. Dafür ist dann auch keine Verhandlung vor dem BVerfG mehr erforderlich - da kann der Innenminister dann per Verordnung tätig werden.
U.a. erreicht man damit, dass dieses Gesindel in keinem Landtag mehr sitzen kann und ihre dummen Reden halten können.
Märsche der glatzköpfigen Hohlköpfe durch die Städte gibt es dann auch nicht mehr.
zumindest kann dann das Nazi-Pack nicht mehr offen durch die Strassen latschen und ihren Hass versprühen.
Gefahren? Keine, die jetzt nicht schon da sind!
Solange wir mehr ausländische Nazis haben wie deutsch Nazis garnichts auÃerdem werden sie vielleicht nochmal gebraucht
Erreicht wird nichts, wenn man von einer hohlen Geste absieht.
Denn es gibt mit Sicherheit bei denen einen Plan X
für eine Neuorganisation.
Aber die meisten Wähler wissen was die jetzigen 3 Buchstaben
auf der Wahlliste bedeutet. Wenn aus Protest beim wählen
aus versehen dann die neue unbekannte zuviel angekreuzt wird.......
AUA