Nein, es ist eben keine nationale Angelegenheit. Der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sieht vor, dass nur Ausländer (darunter auch EU-Bürger) Mautgebühren zahlen müssen, Inländer bekommen die Gebühren über die Senkung der Kfz-Steuer erstattet (bzw. ist das angeblich der Fall, Ziel ist es ja, am Ende alle zur Kasse zu bitten).

Das verstößt gegen diverse EU-Richtlinien, die Deutschland bestätigt hat. Deshalb wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Deutschland hat sich genauso an EU-Richtlinien zu halten, wie alle anderen Länder auch.

Das wüsste ich auch gerne, wieso sich die Verkehrskommission der EU da einmischt, wenn ein noch gar nicht angewandtes Gesetz in Deutschland gegen das Diskriminierungsverbot verstößt.

Das wäre nicht anders, als wenn zum Beispiel ab dem 01.01.2016 auf österreichischen Autobahnen alle Pkw-Fahrer mit deutschem Kennzeichen die doppelte Pkw-Maut bezahlen müssten.

Souveränitätsrechte Deutschlands wurden - auch durch

den Lissabon-(EU-Reform-)Vertrag an die EU übertragen,

seitdem könnenuns die von den EU-Bürgern nicht gewähl-

ten und nicht von ihnen kontrollierbaren EU-Kommissare

offensichtlich Vorschriften machen.

Dazu gehören scheinbar auch geplante Mautgebühren

oder Änderungen der KfZ-Steuergesetze - eigentlich ein

absurder Vorgang, denn deutsche Autofahrer müssen in

anderen Ländern für die Benutzung von Autobahnen

auch Gebühren entrichten.

Wenn das so weiter geht, dann werden deutsche Auto-

fahrfer zusätzlich zu den KfZ-Steuern auch noch Maut-

gebühren für die durch KfZ-Steuern entstandenen deut-

schen Autobahnen zahlen müssen, ohne dass die deut-

schen KfZ-Steuern gesenkt werden dürfen.

Die deutschen KfZ-Steuern gehen die EU-Kommission

doch nun wirklich nichts an.

@Anonym hat;s ja bereits erklaert. Da kann man nur noch hinzufuegen: Lass' Dich auf keinen Verein ein! Die ganze EU-Chose, inclusive ihrer gemeinsamen Waehrung, welche ja der erste Schritt zu den "Vereinigten Staaten von Europa" sein sollte, war ein Schuss in den Ofen. Ein Katastrophen-Verein, der ein Vermoegen kostet, ihn zusammenzuhalten; welcher gleichzeitig jedoch das Recht hat, sich ueberall einzumischen.

http://europa.eu/eu-law/index_de.htm

Einige namenlose EU-Abgeordnete wollen sich auf Koste der EU-Steuerzahler profilieren, bekannt werden.

Verlieren sie den Prozess, dann zahlen die Prozesskosten die EU-Steuerzahler.

Sollten sie vor dem EU-Gericht gewinnen, dann steigt ihr Bekanntheitsgrad.

Nichts, garnichts, überhaupt nichts.

Weil Ausländer diskriminiert werden.