3 Jahre ist es her das Nix Gut wegen den durchgestrichenen Hakenkreuzen angeklagt wurde. Nun geht es weiter ein 37 Jähriger sitzt seit 4 Wochen in U-Haft. Der Vorwurf: Er hat ein T-Shirt einer Punkband getragen die in ihrem Bandnamen ein S stehen hat das früher mal von den Nazis verwendet worden ist.
Jedenfalls ist es klar, das diese band Antifaschisten sind.
Hier ein Bild des Schriftzuges.
http://www.musik-base.de/images/groups/Schleim-Kei...
http://images-eu.amazon.com/images/P/B000025893.03...
Des weiteren hat der Angeklagte eine Jacke des Fc. St. Paulis getragen.
Auf dieser soll ein SS Totekopf zu sehen sein. Seit 27 jahre existiert dieses Zeichen und es ist in jedem laden zu haben.
http://www.casa-nova-shop.de/images/st_pauli.jpg
Die Forderung: 2 Monaten haft ohne Bewährung!
Ist es gewollt das Nazis das selbe tragen und frei rumlaufen dürfen? Wollen die uns gezielt schwächen, weil Antifaschisten auch meist für den Kampf gegen den Kapitalismus stehen?
Update:Der Angeklagte wurde nicht angetroffen zuhause daher besteht angeblich Fluchtgefahr!
Für alle ungläubigen. Der Newsletter von nix Gut. Die Lügen bestimmt nicht!
Heute verhandelte das Amtsgericht gegen einen 37 jährigen Punker, wegen der Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen. In diesem Fall ging es um den Schriftzug „Schleimkeim“ auf einem Cap. Da das „S“ als Sigrune geschrieben wurde, hätte er sich nach §86a StGB strafbar gemacht.
Teil 1 der grotesken Geschichte:
Da der Angeklagte an seinem zuletzt gemeldeten Wohnort nicht anzutreffen war und bereits polizeibekannt und vorbestraft war, wurde Haftbefehlt erlassen. Der Angeklagte saß nun seit 4 Wochen in U-Haft wegen Fluchtgefahr.
Teil 2 der grotesken Geschichte:
Geleitet wurden die Ermittlungen von Staatsanwältin Weiß, die auch bei unserer Hausdurchsuchung anwesend war. Sie selbst wurde als Besucherin bei unserer BGH Verhandlung darüber aufgeklärt, dass alle beschlagnahmten Motive nicht strafbar seien. Bei der BG
Update 3:bekommen sind sei nur am Rande erwähnt.
Wie geht es weiter:
Die Verhandlung wurde vertagt, da die Richterin nochmals Rücksprache mit SA Weiß halten möchte, diese jedoch im Urlaub ist. Ein Termin zur Urteilsverkündung wird in 2-4 Wochen erwartet.
Selbstverständlich haben wir dem Betroffenen von unserer Seite maximale Unterstützung zugesichert, auch wenn dies wieder BGH oder Bundesverfassungsgericht bedeuten muss.
Wir selbst dürfen ebenfalls wieder mit Besuch rechnen, da wir von der Band die Rechteinhaber sind und diese Artikel über unseren Versand vertreiben.
Answers & Comments
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weder das gezackte s noch die abbildung eines totenkopfes gehören zu den verbotenen symbolen.-wenn ich der typ wär würd ich den zuständigen beamten/behörden mächtig feuer unterm a.rsch machen.-das das alles faschistenschweine sind und sich an die rechte szene nicht rantrauen,statt dessen lieber dafür sorgen das ein paar behinderte ihren job verlieren,das ist ja nun wirklich nichts neues.
Seit wann macht der Staats etwas mit legalen Mittel?
Der Staat (Politiker und Beamte) macht illegale Sachen legal, damit sind die für mich noch lange nicht legal!
Siehe Parteispenden, Reisekostenbetrug, Spesenbetrag, Korruption, Nettodiätenerhöhung durch Steuersatzsenkung da Bruttodiätenerhöhung beim Volk nicht durchzubekommen war, u.s.w.
Also mit "legalen Mittel", da würde ich vorsichtig sein, das kommt immer auf die Betrachtungsweise an!
4 Wochen U-Haft? Wegen evt. Nazisymbole? Das kannst Du anderen erzählen! Es ist faktisch falsch!
Solche Probleme möchte ich haben, aber da ich nicht bei der Justiz bin, kann ich mich solchen Kinderkrams nicht erfreuen!
Antifaschisten = Kampf gegen Kapitalismus?
Genau deshalb sind sie so erfolglos, denn nur mit Kapital hat man die Möglichkeit gegen die Dinge und Umstände zu kämpfen, sonst nicht!
Wer sich outet, der ist auch out und wird nicht mehr gehört, und von der Gesellschaft ernst genommen, höchstens noch belächelt! Irgend etwas macht ihr total falsch!