Ich habe heute über eine merkwürdige Reform gelesen! Würde mich Interessieren was Ihr davon haltet!
Hier ist d Bericht:
Kärnten: Kein Deutsch, keine Wohnung
Wohnungswerber müssen ihre Deutschkenntnisse nachweisen. Dieses Kärntner Gesetz sorgt jetzt für Zündstoff.
Eine umstrittene Vorreiterfunktion übernimmt Kärnten beim geförderten Wohnbau: Nur Menschen mit "ausreichend Deutschkenntnissen" kommen in den Genuss einer geförderten Wohnung. Das entsprechende Gesetz tritt mit 1. November in Kraft.
Wohnbaureferent Landesrat Christian Ragger, FPK, sagte am Donnerstag: "Deutschkenntnisse sind für eine erfolgreiche Integration und ein gutes Zusammenleben auch in einer Wohnanlage unerlässlich."
Das Gesetz sei laut Landesverfassungsdienst verfassungs- und EU-rechtlich in Ordnung, wurde vom Bundeskanzleramt geprüft und am 7. Juli im Landtag mit den Stimmen von FPK und ÖVP beschlossen.
Die "einfachen Deutschkenntnisse" werden nach dem sogenannten A2-Niveau bemessen. Das bedeutet: Der Wohnungswerber muss Auskünfte über persönliche Daten, Familie, Herkunft und Ausbildung geben können sowie sich in der Arbeit und in seiner Umgebung zurecht finden.
Nachzuweisen sind die Kenntnisse mit Zeugnissen. Gefordert wird zumindest der fünfjährige Besuch einer Pflichtschule in Österreich mit positivem Abschluss in Deutsch oder auch Lehrabschlussprüfungen. Wohnungswerber müssen sich zudem seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen in Österreich aufgehalten haben. Erbracht werden muss der Nachweis bei Zuweisung der Wohnung bzw. Abschluss des Mietvertrages.
Ganz Österreich
Ragger geht noch weiter. Er wünscht sich das Modell für ganz Österreich und will jetzt mit Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz darüber reden.
Die SPÖ bezeichnete das Gesetz als äußerst bedenklich: "Bei dieser Bevölkerungsentwicklung ist die Verordnung geradezu existenzbedrohend. Täglich verlassen sieben junge Menschen unser Bundesland und ein Facharbeitermangel zeichnet sich ab."
Abfuhr
In Oberösterreich gab es für diese Idee bereits eine Abfuhr: Der Landesverfassungsdienst bezeichnete den Entwurf - ganz im Gegensatz zu Kärnten - als mittelbare Diskriminierung. Laut ÖVP widerspräche der Ansatz sowohl dem Antidiskriminierungsgesetz als auch der EU-Drittstaaten-Richtlinie.
In Vorarlberg gibt es zwar einen Landtagsbeschluss für ein einjähriges Pilotprojekt (mit Stimmen von FPÖ und ÖVP) vom Mai. In Kraft ist er jedoch noch nicht, weil die Landesregierung im Herbst erst die Abänderung der Wohnungsvergaberichtlinien beschließen muss. Allerdings: Laut Integrationsstelle dürften davon nur rund 25 Personen in ganz Vorarlberg betroffen sein.
http://kurier.at/nachrichten/4306080.php?mobil
Update:@schwarze....
Wenn du gemeldet wirrst, kommt nicht von mir!
Möge dir alles widerfahren was du mir und mein Volk/Land wünschest! Wenn gutes wünschest, wird dir gutes widerfahren... wenn böses... dann eben das!
Update 3:Ps: Irrst dich! Die Meldung kommt NICHT von mir... und du kannst mich lesen, weil ich dich nicht einmal gesperrt habe!
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Prinzipiell halte ich dieses Gesetz für keine sonderlich gute Idee - als liberal denkender Mensch finde ich solche Beschränkungen der persönlichen Freiheit grundsätzlich zweifelhaft.
Andererseits finde ich aber den Hinweis ganz wichtig, dass es nur um geförderten Wohnraum geht. Als privater Vermieter, der keine öffentliche Förderung in Anspruch genommen hat, darf man auch weiterhin selbst in Kärnten seine Immobilien vermieten, wie und an wen man will. Das Bundesland nimmt aber für sich die alte Regel in Anspruch "wer zahlt, bestimmt die Musik". Das ist zulässig, und wenn man es für geboten hält, integrationsfördernde Maßnahmen in dieser Art zu ergreifen, dann gibt es dafür vermutlich auch Gründe, die ich mangels Kenntnissen der Verhältnisse im Kärntner Sozialleben nicht einschätzen kann.
Ganz so krass wie in Deiner Überschrift würde ich es nicht sehen.Aber ich halte es schon für richtig dass wer , egal wo auf der Welt , eine Wohnung mieten möchte entweder über die erforderlichen Mittel verfügen sollte oder die Qualifikation haben und nachweisen sollte dass er die Mittel dauerhaft zur Verfügung hat bzw.erwirtschaften kann.Dazu gehört eben im allgemeinen auch Sprachkenntnis.
Das erste was mir in Deiner Frage mit der spektakulären, deutschfeindlichen Überschrift aufgefallen war "geförderten Wohnung"; Nur Menschen mit "ausreichend Deutschkenntnissen" kommen in den Genuss einer geförderten Wohnung.
...das es sich um geförderten Wohnraum handelt.
Was ich damit sagen will, das Du offensichtlich einem Bestätigungsfehler < http://de.wikipedia.org/wiki/Best%C3%A4tigungsfehl... > unterliegst.
Es steht Dir unbenommen frei, sofern Du in Deutschland oder Österreich oder wo sonst auch immer lebst, Leute in Dein Haus aufzunehmen, die Deine Sprache nicht verstehen. Vor allem wenn Du so Vermögend bist und es Dir egal ist ob die jemals eine Arbeit finden (oder überhaupt gewillt sind eine zu suchen) um damit die Miete zu bezahlen.
Aber rege Dich dann nicht auf wenn sie dann auf Deine Kosten gelebt, Deine Wohnung ruiniert, Deine Religion und Deine Traditionen missachtet, als Mietnomaden zum nächsten Gutmenschen weiterziehen.
Was ist Bestätigungsfehler? = Neigung, Informationen so auszuwählen, zu suchen und zu interpretieren, dass diese die eigenen Erwartungen erfüllen.
In diesem Sinne erkläre doch mal die Besiedelungspolitik Rechtsgerichteter Lobby in Israel gegen Palästina und die Weigerung der Anerkennung eines Palästinensischen Staates. Dies steht ja nun auch weltweit in der Kritik sogar von den Besten Freunden Israels den USA. < http://www.google.com/url?sa=t&source=web&cd=3&ved... >
Immer schön vor der eigenen Türe kehren.
Leider muss ich sagen heute ist es sehr schwer überhaupt Mieter zu finden wer
ehrlich und gerecht die Wohnung benutzt. Das weiß ich von mein Vermieter.
Ich habe auch miterlebt wie in der Nachbar Wohnung dreimal solche Mietnomaden
Gewohnt haben und er musste vor Gericht sein Geld zurückbekommen.
Ich wohne hier seit 20 Jahre. Jetzt ziehe ich aus und es ist wieder große
Problem für Ihn wer der Nachmieter wird.
Irgendwie kann ich verstehen dass Leute wer so was erleben dass die ganze Wohnung
Müllhaufen wird von solche Mieter bedenkt schon wie sie sich währen kann.
Es wird einen Grund für diesen Gesetzentwurf geben. Es kann nicht sein, dass ein Mietvertrag unterschrieben wird, dessen Inhalt man nicht versteht. Damit kann man sich anschließend gut herausreden "Hab ich nicht gewußt, hab ich nicht verstanden weil ungenügende Deutsch-Kenntnisse.....". Es ist nicht Aufgabe des Vermieters die jeweilige Herkunftssprache des Bewerbers zu erlernen bzw. einen Dolmetscher zu suchen, damit ein rechtskräftiger Mietvertrag abgeschlossen werden kann. Hintergrund des Entwurfs ist also nicht "Nun wollen wir Nicht-Deutschsprachige Bewerber mal bißchen diskriminieren.....", sondern die einfache Tatsache der Rechtssicherheit.
Obwohl ich es ja hier schon dutzendweise erfahren habe, erstaunt und entsetzt es mich immer wieder. Die Anti-Nazi Kommentare werden gelöscht, die rassistischen Schmierereien (@schwarzer kater) bleiben stehen. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.
nun fein hört sich das nicht an...
aber sowas in Europa 2011 !?!
@ Tiqvah Bat Shalom: Keine Sorge, ich hab ihn schon gemeldet...
In Deutschland gibt es das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, in Österreich heißt es Bundesgesetz über die Gleichbehandlung. Beides stammt aus einer EU-Richtlinie, was Diskriminierung verhindern soll.
Aber genau das passiert hier! Menschen werden aufgrund ihrer Sprache oder Herkunft diskriminiert und damit ein klarer Verstoß gegen gegen das Gesetz. Anscheinend hat man mal wieder die üblichen "Verdächtigen" mit der Reform unter Druck setzen wollen, also Leute aus dem arabischen Raum. Aber was ist, wenn ein Professor aus den USA dort eine Stelle bekommt. Muss er erst 5 Jahre in Österreich leben, muss er erst monatelang Deutsch lernen, wenn eh an der Uni Englisch gesprochen wird?
Will Österreich mal wieder geächtet werden wie in den 1990er Jahren, für mich ein weiterer Beweis, dass die FPÖ vergleichbar mit der deutschen NPD ist.
Da wo der Rassenhass herkam in der Figur des Führers wird er nun wieder betrieben und Menschen ohne deutsche Sprachkenntnisse werden diskriminiert und weil sie dann keine Wohnung finden deswegen sicherlich dann auch bald in einem Lager gesteckt.
Das hat wohl rein gar nicht zu tun mit "felix Austria" da sollte es eher heißen "Vivat iniüstitia".